VERTEIDIGUNG AUF LANDESEBENE ODER VERTEIDIGUNG DES SULTANSESSELS

Verteidigung auf Landesebene Oder

Erdogan führt eine militärische Schlacht, um eine politische zu gewinnen.

VON TÜRKER ERTÜRK | SELİM CAN SAZAK | Foreign Policy 19 Juni 2018

Am 24. Juni wird die Türkei sowohl für die Präsidentschaft als auch für das Parlament doppelte Wahlen abhalten. Der amtierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zwar immer noch der Favorit, steht aber vor dem größten Anschwellen der Opposition seit seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2002. Jetzt, weniger als eine Woche vor dem Wahltag, hat Erdogan ein neues Interesse daran entdeckt, den “Terror-Sumpf” im Nordirak zu entwässern. Es kommt zu einer seltsamen Zeit und ein Jahrzehnt zu spät. Erdogan, der jahrelang die Augen vor den Lagern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Qandil-Gebirge verschlossen hat, zeigt nun, dass er sie angreift. Das Problem ist, dass die PKK nicht mehr da ist. Es gibt wenig, was die Türkei militärisch gewinnen kann, wenn sie unfruchtbare Berge bombardiert, aber viel, was Erdogan politisch gewinnen kann, wenn er einen Krieg der Ablenkung führt. Es gibt wenig, was die Türkei militärisch gewinnen kann, wenn sie unfruchtbare Berge bombardiert, aber viel, was Erdogan politisch gewinnen kann, wenn er einen Krieg der Ablenkung führt. In der Nacht des 11. Juni führte das türkische Militär Luftangriffe gegen mindestens 11 Ziele in PKK-Basen im Qandil-Gebirge durch. Die Nachricht von den Streiks kam gerade rechtzeitig zu Erdogans Wahlkampfkundgebungen am Abend in Nigde, einer nationalistischen Hochburg in Zentralanatolien, und in Bursa, einem bevölkerungsreichen Industriekraftwerk 60 Meilen von Istanbul entfernt. Erdogans Einfluss in diesen Gebieten, die einst seine Hochburgen waren, wird immer prekärer. Bei den Wahlen im November 2015 gewann er beispielsweise Bursa mit mehr als dem Doppelten der Stimmen seines engsten Konkurrenten, doch diesmal war seine Wahlkampfkundgebung in der Stadt halb leer. In letzter Zeit sind solche Szenen für Erdogan alltäglich geworden.

Das Bündnis des weltlichen Spitzenreiters Muharrem Ince, des abtrünnigen Nationalisten Meral Aksener und des Dissidenten Temel Karamollaoglu ist ebenso wie der wirtschaftliche Abschwung des Landes auf dem Rückzug. In einer aktuellen Umfrage eines der führenden türkischen Meinungsforschungsinstitute gaben 51 Prozent der Befragten die Wirtschaft als ihr Hauptanliegen an; die Sicherheit lag mit nur 13,4 Prozent an zweiter Stelle. Wenn Erdogan gewinnen will, weiß er, dass er das Kalkül der Öffentlichkeit ändern muss. Wenn er den Wählern Sicherheit in den Kopf bringen kann, kann er sowohl die wirtschaftlich denkenden Wähler, die er an die Opposition verliert, zurückgewinnen als auch die prokurdische Demokratische Volkspartei von einer starken Leistung abhalten, die seine Partei mit ziemlicher Sicherheit das Parlament kosten würde und ihn sogar von der Präsidentschaft verdrängen könnte. Das ist es, was er aus einem Ablenkungskrieg gewinnen kann: die Opposition abzuwehren, die Wähler zurückzugewinnen, die er verliert, und damit die von ihm so leidenschaftlich begehrte imperiale Präsidentschaft zu behalten.

Die Qandil-Operation ist auch ein dramatisches Beispiel dafür, wie Erdogan die zweitgrößte Armee der NATO zu einem Werkzeug seiner politischen Ambitionen gemacht hat. Im Juni 2015, nach einer überraschenden Wahlniederlage, brach Erdogans Waffenstillstand mit der PKK zusammen, und die Erneuerung der Feindseligkeiten half ihm zu einem leichten Sieg bei Wiederholungswahlen, die fünf Monate später stattfanden. Im Juli 2016, nach dem gescheiterten Staatsstreich, der auf Geheiß seines Verbündeten, des in Pennsylvania lebenden Klerikers Fethullah Gulen, stattfand, zog Erdogan sich aus einer der schlimmsten Krisen seiner politischen Karriere mit einer militärischen Exkursion nach Syrien, der Operation Euphrates Shield, zurück. Im Januar 2017, drei Monate vor einem Präsidentschaftsreferendum, zog Erdogan den gleichen Trick mit der Gefangennahme von Bab in Syrien. Jetzt macht er es wieder. Das soll nicht heißen, dass keine dieser Operationen einen Nutzen für die nationale Sicherheit der Türkei hatte – sie haben es getan. Ihr Zeitpunkt und ihre Ausführung scheinen jedoch mehr von Erdogans politischen Berechnungen als von der militärischen Notwendigkeit bestimmt worden zu sein. In Anbetracht der langjährigen Bemühungen Erdogans, das Militär zu kontrollieren, sollte nichts davon überraschend sein.

Ab Ende der 2000er Jahre startete die Türkei mit dem Ergenekon- und dem Balyoz-Prozess eine Massenbereinigung, bei der ein Bündnis von führenden Militärs und weltlichen Machtmaklern beschuldigt wurde, die gewählte Regierung des Landes zu stürzen. Von Anfang an haben Kritiker auf die Travestie der Gerechtigkeit in diesen Schauprozessen im sowjetischen Stil hingewiesen. Juristische und forensische Experten griffen sie als zweifelhafte Beweise an. Doch Hunderte von prominenten weltlichen Bürgern der Türkei, darunter Offiziere wie der scheidende Generalstabschef Ilker Basbug, wurden in über einem Dutzend verschiedener Anklagen zu Jahren Haft verurteilt. Die nächsten Generäle, die die Armee, die Marine und die Luftwaffe übernehmen sollten, wurden entweder inhaftiert oder vertrieben.

Als sie hinter seinen weltlichen Verbündeten her waren, war Erdogan der beste Freund der Gulenisten. Als sie ihn holten, wurde er ihr schlimmster Feind. Nichts davon geschah heimlich. Es gab viele, die davor zu warnen versuchten. Im Jahr 2011 gab das gesamte türkische Oberkommando – General Isik Kosaner, Generalstabschef, sowie die Kommandeure von Armee, Marine und Luftwaffe – ihre Ämter auf. Zwei Jahre später trat Adm. Nusret Guner aus Protest nur wenige Wochen vor seiner Beförderung in den Spitzenposten der Marine dramatisch zurück, wie viele andere Marineoffiziere, darunter einer von uns. Außerhalb der Kaserne veröffentlichten der ehemalige Geheimdienstchef Hanefi Avci und der Journalist Ahmet Sik Exposés darüber, wie Gulen und Erdogan zusammenarbeiteten, um ihre säkularen Rivalen zu eliminieren, nur um sich hinter Gittern wiederzufinden. All diese Warnungen stießen auf taube Ohren. Ausländische Publikationen, darunter diese, veröffentlichten Oden an das Duo, das das türkische Militär zähmt. Im In- und Ausland jubelten viele Beobachter Gulen und Erdogan zu, weil sie glaubten, sie würden das Militär nur aus der Politik drängen. Ihr Ziel war es, das Militär zu einem Instrument ihrer politischen Präferenzen zu machen.

Erdogans Mäzenatentum hatte es den gulenistischen Offizieren ermöglicht, wie nie zuvor zu gedeihen. Als Gulen und Erdogan herausfielen, standen die Offiziere vor einem Dilemma: Bleiben Sie Gulen treu oder stehen Sie auf Erdogans Seite? Wenn die Säuberungen nach dem Putsch ein Anzeichen dafür sind, war die Übernahme des türkischen Militärs durch die Gulenisten allgegenwärtig. Dreiundsechzig der 123 Generäle, die wegen Beteiligung an dem gescheiterten Staatsstreich verhaftet worden waren, waren dank der durch die Säuberung der weltlichen Offiziere freigewordenen Stellen befördert worden. Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele andere Offiziere, die mit anderen islamistischen Gruppen verbunden sind, die keinem anderen als Erdogan selbst treu ergeben sind oder deren Karrierismus ihre Kritik dämpft. Islamistische Offiziere kämpften um die Kontrolle des türkischen Militärs, und sie gewannen. Dann wandten sie sich gegeneinander, und Erdogan kam an die Spitze. Was jetzt zurückbleibt, ist ein Militär, das Erdogan so sehr verpflichtet ist, dass seine obersten Befehlshaber seine politischen Besorgungen machen, wie es letzten Monat der Fall war, als er den Chef des Generalstabs, Hulusi Akar, einberief, um den ehemaligen Präsidenten Abdullah Gul von einem möglichen Wahlkampf zu überzeugen. Erst vor wenigen Wochen sorgte ein weiterer Drei-Sterne-General für Kontroversen, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung gefilmt wurde, als Erdogan seinen Rivalen Muharrem Ince als “Amateur” und “Lehrling” von der Bühne schlug. Solche einst undenkbaren Szenen sind inzwischen zur Routine geworden. Da der nationale Sicherheitsapparat der Türkei zu einem Brei politisiert ist, ist es für jeden General schwierig, Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage von Fakten und Schlachtfeldberechnungen zu treffen. Kein General kann beurteilen, was das Beste für die Türkei ist, ohne auch zu überlegen, was das Beste für Erdogan ist – es sei denn, er sucht einen Vorruhestand. Das ist der Grund, warum das Militär mit Erdogans Plänen einverstanden ist. Das Qandil-Gebirge, Erdogans Ziel in seinem letzten Streik, ist nicht mehr das Hauptquartier der PKK. Seine Präsenz dort ist bestenfalls minimal. Die meisten Kämpfer der PKK sind längst nach Osten gezogen, entweder in die Gebiete ihrer syrischen Schwesterpartei, der Partei der Demokratischen Union (PYD), in die Gebiete ihrer Volksschutzeinheiten (YPG) in Nordsyrien oder in die Sinjar-Berge an der irakisch-syrischen Grenze. Einige seiner Einheiten sollen sich auch in den Iran zurückgezogen haben. Es gibt auch den zusätzlichen Faktor der Vereinigten Staaten. In Syrien standen die Kurden an der Spitze des Kampfes Washingtons gegen den islamischen Staat. Die Trump-Administration spricht hart davon, die Unterstützung für die kurdischen Kämpfer einzustellen, aber es ist nicht so einfach, sie abzuschneiden. Viele der strategischen Ziele der Vereinigten Staaten bleiben unerreicht, und die Kurden sind nach wie vor fester Bestandteil der Pläne Washingtons zur Erreichung dieser Ziele. Damit soll weder der Umgang Amerikas mit dem Bürgerkrieg in Syrien bestätigt noch gesagt werden, dass Ankaras Besorgnis über die PKK, die wachsende Stärke seiner syrischen Mitglieder und die Auswirkungen eines autonomen Kurdistans an der Südgrenze der Türkei nicht begründet sind. Im Gegenteil, es war taub für die Vereinigten Staaten, von der Türkei zu erwarten, dass sie sich mit den syrischen Mitgliedern einer Bewegung zusammenschließt, die Zehntausende von Menschenleben in ihrem Kampf um die Abspaltung von der Türkei gefordert hat. Kein Politiker, nicht einmal Erdogan, konnte diesen Pitch vor der türkischen Öffentlichkeit machen, ohne auch sein politisches Todesurteil zu unterzeichnen. Gleichzeitig muss man sich den Tatsachen stellen: Washington wird nicht vor den Kurden davonlaufen, nur weil Ankara darum gebeten hat. Auch die syrischen Kurden werden ihr Streben nach Staatlichkeit nicht aufgeben, wenn sie bereits in mehr als einem Viertel des syrischen Territoriums de facto autonom sind und viele der großen Ölfelder wie Tanak, Omar, Shaddadi und Suwayda kontrollieren.

Außerdem war die Regierung mit ihrer bevorstehenden Operation auf Qandil so prahlerisch gewesen, dass sie, selbst wenn die gesamte Truppe der PKK im Qandil-Gebirge gewesen wäre, genug Vorwarnung gehabt hätte, um auszuziehen. Es ist mehr als eine Woche her, dass der Premierminister Binali Yildirim zum ersten Mal die Möglichkeit einer Militäroperation angesprochen hat. Erdogan selbst und zahlreiche andere Kabinettsminister haben sich in den vergangenen Wochen öffentlich zu diesem Thema geäußert. Hätte Erdogan es mit der PKK ernst gemeint, hätte er ihre Verbündeten dort getroffen, wo es wirklich darauf ankommt: in ihren syrischen Gebieten östlich des Euphrat. Stattdessen hat er die kargen Berge bombardiert, während er dafür sorgt, dass sich das Wort so weit und breit wie möglich verbreitet, dass er Qandil angreift, ein Name, der in vielen Köpfen immer noch ein Synonym für die PKK ist. Denn der Erfolg, den er sucht, ist politisch, nicht militärisch. Erdogan kümmert sich viel mehr um den Sieg an der Wahlurne als auf dem Schlachtfeld.

Türker Ertürk | Selim Can Sazak ©

FOREIGN POLICY / 19.06.2018

Türker Ertürk ist ein pensionierter Admiral der Türkischen Marine. Im Jahr 2010 trat er aus Protest gegen die Säuberung säkularer Offiziere durch die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als Inspektor der Marineakademie des Landes zurück. Seitdem arbeitet er als Autor und Kommentator zu Fragen der nationalen Sicherheit.

Selim Sazak ist Doktorand der Politikwissenschaft an der Brown University.

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Übersetzt in die deutsche Sprache von Rıza Batırer, Ermächtigter Übersetzer

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